Recht auf Arbeit oder Recht auf Geld? Recht auf Teilhabe!

Tuesday,
28
.5.
2019
 
Wien
BSA-Generalsekretariat
BSA Döbling

Auf äußerst reges Publikumsinteresse stieß die Veranstaltung „Recht auf Arbeit oder Recht auf Geld?“ aus der Reihe "BSA Kontrovers", die am 28. Mai 2019 im BSA-Generalsekretariat stattfand. Zur Debatte standen die Vorzüge und Nachteile eines bedingungslosen Grundeinkommens auf der einen Seite und einer staatlichen Beschäftigungsgarantie auf der anderen. An der Podiumsdiskussion beteiligten sich der Ökonom Dr. Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der Arbeiterkammer Wien, Mag. Judith Pühringer, Geschäftsführerin von „arbeit plus“, einem Netzwerk von 200 sozialen Unternehmen in Österreich, Prof. Dr. Barbara Prainsack, Professorin für Vergleichende Politikfeldanalyse an der Universität Wien, sowie Helmo Pape, Ex-Banker und Gründer des Vereins Generation Grundeinkommen Österreich.

Eine erste große Herausforderung bestand darin, das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) zu definieren. Klar war, dass das jüngst von der populistischen Regierung in Italien beschlossene sogenannte "Bürgergeld" den Anforderungen eines BGE nicht entspricht, da es die Bereitschaft zur Aufnahme von Lohnarbeit voraussetzt. Pape schlägt ein „substitutives“ BGE vor mit einer Art Einschleifregelung ab einem gewissen Einkommen. Eine zu geringe Höhe wäre allerdings nur eine teure Lohnsubvention und somit Unternehmensförderung, da viele Menschen weiterhin auf Arbeit angewiesen wären.

Im Gegensatz zum BGE sieht Marterbauer den Vorteil der bereits existierenden sozialstaatlichen Leistungen darin, dass sie zielgerichtet sind: auf Bedürftigkeit am Anfang des Lebens (Familienleistungen), im Laufe des Lebens (im Krankheitsfall) und an dessen Ende (Pension). Daher sei der Ausbau des Sozialstaats, der „größten Errungenschaft des 20. Jh.“, erstrebenswerter als ein BGE. Zudem sei es laut Pühringer gewissermaßen zynisch, gesundheitlich eingeschränkten Personen Geld zu geben, obwohl sie eigentlich mehr Teilhabe an der Gesellschaft bedürften. Für Prainsack stehen daher "BGL", also bedingungslose Grundleistungen im Vordergrund, wie etwa leistbarer Wohnraum, Zugang zum Gesundheitssystem, Zugang zu Bildung, etc... alles Ansprüche, die ein BGE allein nicht leisten kann.

Hingegen wäre eine staatliche Beschäftigungsgarantie für Langzeitarbeitslose laut Marterbauer ein erstrebenswertes Ziel. Im Rahmen der Aktion 20.000 wurden aufgrund des frühzeitigen Abbruchs durch Schwarzblau rund 4.000 Langzeitarbeitslose beschäftigt, z.B. wurde in Salzburg ein Mobilitätsdienst eingerichtet. Laut Pühringer war diese Maßnahme auch insofern ein Erfolg, da Kommunen, AMS und Verwaltung gemeinsam den Bedarf an Dienstleistungen erhoben, die vom Markt nicht gedeckt werden. Zudem sorgt der Kollektivvertrag für eine angemessene Entlohnung.

Ein weiterer wichtiger Aspekt in dieser Debatte ist die fortschreitende Automatisierung. Laut Pape ist das BGE ein nützliches Instrument, um dieser zu begegnen: Die Staatsfinanzierung könnte leichter von der gegenwärtigen Arbeitsbesteuerung auf Konsum- und eine (ordentliche) Vermögensbesteuerung umgestellt werden. Marterbauer will auch in Richtung eines Ausbaus des Vermögensbesteuerung und eines Abbaus der Arbeitsbesteuerung gehen, gleichzeitig aber die zielgerichteten sozialstaatlichen Leistungen weiterentwickeln. Für Prainsack ist es kein Zufall, dass das BGE in der Wiege des modernen Kapitalismus, im Silicon Valley, populär ist. Gerade dort öffnet sich die Schere zwischen Teilhabenden und Ausgeschlossenen, weil soziale Infrastruktur fehlt. Pühringers Schlussappell für "mehr Teilhabe" in der Gesellschaft zu sorgen, soll daher als Klammer dieses politischen Abends betrachtet werden.

 

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Veranstaltungsankündigung