Historikerbericht

Zwischenbericht: Die Rolle des Bundes Sozialistischer Akademiker (BSA) bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten
Einzelpublikationen

Kurzfassung

Projektleiter: Hon.-Prof. Dr. Wolfgang Neugebauer, wissenschaftlicher Leiter des DÖW
Projektbearbeiter: Mag. Peter Schwarz, DÖW

Dieses Projekt wurde nicht zuletzt infolge der jahrelangen öffentlichen Diskussion um den ehemaligen NS-Euthanasiearzt Dr. Heinrich Gross initiiert, der nach 1945 mit Hilfe der SPÖ und des BSA (1981 resp. 1988 ausgeschlossen) Karriere machen und sich der Strafverfolgung entziehen konnte, in deren Verlauf gerade vonseiten der Medien das Schlagwort von den “braunen Flecken” des BSA geprägt wurde. Ziel dieser vom BSA in Auftrag gegebenen Untersuchung ist es vornehmlich, die Haltung des BSA und vor allem der BSA-Bundesgremien zu den ehemaligen Nazis nach 1945 kritisch zu hinterfragen und insbesondere zu klären, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß deren Integration erfolgte bzw. welche Konsequenzen für den BSA damit verbunden waren.

Der BSA, eine Vorfeldorganisation der SPÖ, wurde als Dachorganisation selbständiger, sozialistischer Akademikergruppen (Fachverbände, Landesorganisationen) im Mai 1946 nicht zuletzt wegen des akuten Akademikermangels in der Sozialdemokratie nach 1945 gegründet, insbesondere weil diese es nicht vermochte, unter den Bedingungen des damaligen Proporzsystems Führungspositionen im Bereich der öffentlichen Verwaltung und Wirtschaft entsprechend ihrer politischen Stärke zu besetzen. Die Zerstörung der Demokratie 1933, die Zerschlagung der Arbeiterbewegung im Februar 1934, die Errichtung des autoritären “Ständestaates” und der “Anschluss” Österreichs mit dem Deutschen Reich 1938 drängten die Sozialdemokratische Partei für zwölf Jahre in die Illegalität und Verfolgung. Durch die Vertreibung und Ermordung vor allem ihrer jüdischen Funktionäre erlitt die SPÖ einen unersetzlichen Verlust an intellektuellen Eliten. Während die SPÖ-Führung nach 1945 auf eine systematische Rückholung ihrer vertriebenen Parteifunktionäre verzichtete, stellte sie vor dem Hintergrund der gesamtgesellschaftlich rückläufigen Entnazifizierung die Weichen in Richtung Öffnung gegenüber den ehemaligen Nationalsozialisten. Diesen Weg beschritt auch der BSA im Ringen um die Postenbesetzungen in Konkurrenz mit dem katholischen Cartell-Verband (CV).

Nur in einer relativ kurzen, vom Antifaschismus geprägten Phase 1945/46 wurden von österreichischer Seite unter alliierter Ägide die Voraussetzungen für eine konsequente Entnazifizierung geschaffen. Das “Verbotsgesetz” vom Mai 1945 verfügte u. a. das Verbot der NSDAP und ihrer Gliederungen, die Registrierung der Nationalsozialisten, Strafbestimmungen für “Illegale” und “schwer belastete” Nazis sowie die Errichtung von Volksgerichten zur Aburteilung der NS-Verbrecher. Bei einer Gesamtzahl von 700.000 österreichischen NSDAP-Angehörigen (vor 1945) ließen sich tatsächlich nur 540.000 ehemalige Nazis registrieren, von denen an die 45.000 als “belastet” (Funktionäre der NSDAP, Angehörige von SS, SD, Gestapo) eingestuft waren. Im Zuge des Kalten Krieges waren die Maßnahmen zur Entnazifizierung und Strafverfolgung bald nicht mehr politisch opportun. Die Entnazifizierung wurde durch mehrere Amnestien seit 1948 und durch eine von allen drei politischen Parteien getragene massive Entnazifizierungspraxis (Stichwort “Persilscheine”) zunehmend aufgeweicht, um mit dem Staatsvertrag beendet und mit der NS-Amnestie von 1957 rückgängig gemacht zu werden.

Taktische Überlegungen bestimmten immer mehr das Verhalten der damaligen Parteien, wobei unter den Bedingungen der Konkurrenzdemokratie ein Wettlauf um die Wählerstimmen der 1949 wieder wahlberechtigten ehemaligen Nationalsozialisten einsetzte. Während sich die ÖVP als “antisozialistische Sammelbewegung” gegenüber den ehemaligen Nazis zu profilieren suchte, setzte die SPÖ-Führung um Schärf, Helmer, Waldbrunner auf eine zweigleisige Strategie, die einerseits auf die Aufsplitterung des bürgerlichen Lagers durch die Ermöglichung einer vierten Partei (VdU) und andererseits auf die Gewinnung bzw. Neutralisierung von ehemaligen Nazis durch den BSA und die SPÖ selbst abzielte.

Ab Anfang 1947 begann der BSA mit dem Werben um die “Ehemaligen”. Während in den westlichen Bundesländern (Salzburg, Oberösterreich, Steiermark, Tirol) infolge des spürbaren Mangels an technischen und wirtschaftlichen Fachkräften die Aufnahme der Nazis stark forciert wurde, gab es vor allem in den Wiener Fachverbänden mit dem größten Anteil an ehemaligen KZ-Häftlingen, Widerstandskämpfern und Emigranten kritische Stellungnahmen zu dieser Integration. Da die Kompetenz der Aufnahme von Mitgliedern bei den Landesorganisationen bzw. Fachverbänden lag, existierte diesbezüglich 1947/48 im BSA noch keine einheitliche Regelung. Prinzipiell dürften sich in dieser Phase die jeweiligen BSA-Organisationen an dem Grundsatz des SPÖ-Parteivorstands orientiert haben, wonach “minderbelastete” Nazis zwar aufzunehmen, aber nicht in Funktionen zu wählen seien. Weit problematischer hingegen war die Frage der Aufnahme von “belasteten” Nazis, die sich dem BSA nach der “Minderbelasteten”-Amnestie von 1948 stellte. Auf einer Bundesausschusssitzung vom Juni 1948 konnte eine Aufnahme von “Belasteten” noch abgewendet werden. Nachdem jedoch bekannt wurde, dass vereinzelte Landesorganisationen (Tirol, Salzburg, Vorarlberg, Oberösterreich) und Fachverbände dazu übergegangen waren, nach Übereinkunft mit dem jeweiligen SPÖ-Landesparteivorstand und nach individueller Prüfung “Belastete” aufzunehmen, musste sich im Vorfeld der Nationalratswahlen 1949 der BSA-Bundesausschuss erneut mit dieser Frage beschäftigen: Auch bei dieser für die NS-Problematik entscheidende Sitzung vom 7. 5. 1949 verlief die Diskussion nach der bisher bekannten Frontstellung zwischen den Vertretern der westlichen Landesorganisationen und den Wiener Funktionären. Vom Bundesausschuss wurden schlussendlich 5 Anträge einstimmig verabschiedet, die die Aufnahme von “Belasteten” hinkünftig regeln sollten (siehe Beilage: Beschluss des Bundesausschusses vom 7. 5. 1949): Grundsätzlich wurde deren Aufnahme abgelehnt, unter bestimmten Auflagen waren individuelle Ausnahmen möglich, ebenso durften “Belastete” keine BSA-Funktionäre sein.

Vielen “Belasteten” wurde zudem der Eintritt in den BSA durch die inflationär geübte Gnadenpraxis nach dem § 27 des NS-Gesetzes, der die Möglichkeit zur Umwandlung eines “Belasteten” in einen “Minderbelasteten” bzw. zur Befreiung von den Sühnefolgen bot, erleichtert.

Diese Vorgangsweise, von “Belasteten” keine Glaubhaftmachung ihres Gesinnungswandels, ihrer Einsicht oder ihrer Umkehr bzw. “Reue” gefordert zu haben, stellt aus heutiger Sicht ein schweres Versäumnis dar. An sich war die Hinführung von Menschen, die in ihrer Jugend politisch geirrt hatten, zur Demokratie, die Integration in Beruf, Gesellschaft und Politik demokratiepolitisch zulässig und notwendig. Offensichtlich wurde kein Wert darauf gelegt, eine Abwendung vom nazistischen Gedankengut glaubwürdig zum Ausdruck zu bringen. Statt dessen wurde die NS-Vergangenheit verdrängt, wurden kollektiv alle Österreicherinnen und Österreicher als Opfer des Nationalsozialismus hingestellt; wurde auf eine kritische Aufarbeitung der Zeitgeschichte und auf politische Bildung bis in die siebziger Jahre verzichtet, um eine reibungslose Integration der ehemaligen Nationalsozialisten nicht zu gefährden.