Vor einigen Tagen jährte sich zum 100. Mal der Einzug der ersten weiblichen Abgeordneten ins österreichische Parlament – sieben Sozialdemokratinnen und eine Christlichsoziale waren damals ins Parlament gewählt worden. Diese waren es auch, welche die bis heute geltende Bundesverfassung mitbeschlossen. Frauen waren damals nach langen politischen Kämpfen überhaupt zum ersten Mal berechtigt, ihr allgemeines und gleiches Wahlrecht war zunehmen.

Ziemlich genau vor 81 Jahren wurde Bruno Kreisky in Schutzhaft genommen. Es ist eine der Grundlagen eines demokratischen Rechtsstaates, dass man vor Entzug der Freiheit einen unabhängigen Richter zu Wort kommen lässt und ich halte das auch für unveränderbar.

Der BSA unterstützt die Forderungen von Generaldirektor Konrad Pesendorfer, die Statistik Austria künftig dem Nationalrat zu unterstellen und so die Unabhängigkeit der Institution zu gewähren.
„Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Erhebung und Verbreitung statistischer Daten, die die wesentlichen Bereiche unseres Zusammenlebens betreffen, unabhängig passieren muss.“ so BSA Präsident Andreas Mailath-Pokorny.

Ab dem Wintersemester 2019/20 werden an der Universität Wien doppelt so viele Fächer beschränkt wie im Vorjahr - darunter Rechtswissenschaften, Fremdsprachen, Erziehungswissenschaften und Chemie. Auch andere Universitäten führen weitere Zugangshürden ein: An der WU neben Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowie Business and Economics nun auch in Wirtschaftsrecht. An der TU Wien sollen neben den Informatikfächern nun auch Architektur und Raumplanung beschränkt werden - Pläne zur Umsetzung sind ein halbes Jahr vor Beginn des Aufnahmeverfahrens laut der ÖH nicht vorhanden.