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Verteilungsgerechtigkeit in Österreich
Bei der am vergangenen Donnerstag, dem 14. Jänner, stattgefundenen Veranstaltung des BSA-Mariahilf und der Jungen im BSA (neuBASIS) zum Thema “Die soziale Frage III – Verteilungsgerechtigkeit in Österreich – Chancen der Umverteilungswirkungen des Sozialstaates” widmete sich das hochkarätige Podium der Frage, wie eine egalitäre Wohlstandsverteilung durch staatliche Umverteilung ermöglicht werden kann.
Rudolf Hundstorfer, SPÖ, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Dr.in Daniela Kittner, stv. Ressortleiterin Innenpolitik und Kolumnistin des Kurier, Mag. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, Dr. Werner Binnenstein-Bachstein, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, und Mag. Alois Guger, Ökonom und Verteilungsexperte des WIFO, diskutierten Chancen und Grenzen von Umverteilungswirkungen sowie die Risiken der vom Finanzminister durch seinen Vorschlag der Einführung eines Transferkontos provozierten Neiddebatte im Herbst letzten Jahres.
Mag. Alois Guger präsentierte einleitend die Ergebnisse der aktuellen WIFO-Verteilungsstudie, die klar zu Tage brachte, dass eine Verringerung des staatlichen Leistungsangebotes Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders stark trifft, während sie für Bevölkerungsschichten mit hohem Einkommen ohne nennenswerte zusätzliche Belastung aus dem eigenen Einkommen substituiert werden kann. Die Studie zeigt deutlich, dass durch die auseinanderdriftende Einkommenssituation der Bedarf an Umverteilungsmaßnahmen zugenommen hat.
Bundesminister Rudolf Hundstorfer bekräftigte neuerlich, dass er in einem Konto, das alle Sozialtransfers auflistet, keinen Vorteil sieht, da die Politik wisse, wie viel sie für welche Maßnahmen ausgibt. Einen wesentlich geeigneteren Beitrag zur Armutsbekämpfung sieht er in der baldigen Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung und nicht in einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand.
Dr.in Daniela Kittner und Mag. Bernhard Achitz führten weitere Aspekte einer gesamtgesellschaftlichen und den sozialen Frieden bedingende Verteilungsgerechtigkeit, wie etwa höhere Investitionen in Bildung, eine höhere Frauenerwerbsquote und die soziale Absicherung der prekär Beschäftigten ins Treffen. Für den ÖGB ist es ein großes Anliegen die prekär Beschäftigten in die Gewerkschaften zu integrieren und ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen schrittweise anzugleichen.
Dr. Werner Binnenstein-Bachstein gab zu Bedenken, dass in einer insgesamt wohlhabenden Gesellschaft Armut nicht als Tatsache hingenommen werden darf. Die Veranstaltung fand zu Gunsten der Gruft, dem Caritas-Betreuungszentrum für Obdachlose, statt, wobei die Summe der gesammelten Spenden das Ergebnis des Vorjahres noch übertreffen konnte. Der ÖGB-Verlag stellte im Zuge der Veranstaltung einen Büchertisch mit aktuellen Publikationen bereit.
Letzte Aktualisierung am: 19. Januar 2010
