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Expertengespräch: Österreich ist hinternational – Der Verlust des weltweiten Blickes?
Am Freitag, dem 28. Mai 2010 luden die Jungen im BSA im Rahmen des offenen Forums im BSA-Generalsekretariat zu einem Expertengespräch mit Univ. Prof. Dr. Helmut Kramer, Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, ein. Unter dem Titel „Österreich ist hinternational – Der Verlust des weltweiten Blickes?“ behandelte er eingehend seine Forschungsschwerpunkte (Internationale Politik, Außenpolitikforschung, Österreich und EU). Den aktuellen Anlass und die Grundlage für die angeregte Diskussion bildete der gleichnamige Artikel des Vortragenden, welcher in der Zeitschrift für internationale Politik International im Jahr 2010 erschienen ist und einige politische Diskussions- und Interventionsprozesse ausgelöst hatte.
Den Einstieg in die Diskussion, bei der sich am runden Tisch alle Teilnehmer/innen sehr aktiv eingebracht haben, bildeten spannende Hintergrundinformationen und Ergänzungen zum Artikel „Österreich ist hinternational“. In Zeiten der Mediendemokratie und einer auch in den Medien merkbaren „Hinternationalität“, lässt sich etwa anhand der Berichterstattung über Aktivitäten Österreichs während des aktuellen Mandats im UN-Sicherheitsrat ein fehlender Internationalismus konstatieren. Dabei wurde auch festgehalten, dass selbst Qualitätsmedien nicht in Eigenrecherche berichten. Um mediale Aufmerksamkeit zu erreichen, ist mithin Polemik durchaus angebracht. In der Haltung österreichischer Politiker zur EU ist dabei eine Tendenz zur Innenpolitisierung erkennbar. Die Bedeutung der internationalen Politik in Österreich muss daher stärker betont werden.
Die Europäische Union muss also ernsthaft als politischer Raum begriffen werden und nicht nur als Möglichkeit für den wahltaktischen Umfragekampf. So wurde bereits 1991 in einem Prüfbericht der EU hinsichtlich der EU-Mitgliedschaft Österreichs die historisch gewachsene Rolle der Republik hinsichtlich des Kandidaturprozesses der osteuropäischen Staaten betont. Es erfolgte indes keine sinnvolle Unterstützung Osteuropas, weshalb ein Versagen in der Europapolitik aufgrund der fehlenden Unterstützung osteuropäischer Länder diagnostiziert werden muss. Österreich könnte demgegenüber in der EU „good services“ leisten und feststellen, wo es nützliche Kompetenzen und Mitsprachemöglichkeiten gibt. So könnte zurückgeholt werden, was in der politischen Entwicklung der Republik durch die Kampagnen der Kronen Zeitung, die für eine Lähmung der politischen Kultur sorgte, und durch Jörg Haiders FPÖ verlorengegangen ist. Die konservative Außenpolitik zeigte zum Beispiel – insbesondere seit 1986 – kein Interesse an internationaler Politik. Dabei wären strukturelle Rahmenbedingungen, die über aktuelle Konstellationen hinausgehen, von großer Bedeutung. Seit dem Jahr 2000 fanden jedoch die stärksten Kürzungen im Budget beim Außenministerium statt. Eine kompetente, effiziente internationale Haltung braucht aber strukturelle Veränderungen und ein starkes Außenministerium.
Dabei haben die Menschen laut Einschätzung unseres Experten sehr wohl ein realistisches Bild von der Bedeutung der Internationalität und folgen dementsprechend nicht dem blinden Nationalismus von Kronen Zeitung und FPÖ. Es ist daher besonders wichtig, sich eine klare Vorstellung davon zu machen, wie internationale Entwicklung gestaltet werden kann. Bruno Kreisky hatte eine konkrete Vorstellung davon, wie sich dieses System entwickelt und wie es funktioniert. Daher kam es auch zur Gründung des Österreichischen Institutes für Internationale Politik, zur Reform der Diplomatischen Akademie und – in Kooperation mit Wissenschaftsministerin Herta Firnberg – zur Einführung der Politikwissenschaften. Vor dem Krisenjahr 1986 war Österreich angesichts seines Selbstbewusstseins ein sozialdemokratisches Vorbildland in der internationalen Politik, wie auch der französische Staatspräsidenten Mitterrand festhielt.
Einig waren sich die Teilnehmer/innen darin, dass diese Thematik der (H)Internationalität verstärkt ins Zentrum des politischen Interesses zu rücken ist. Vor allem muss die Ausklammerung der Kommunikation mit Wissenschafter/innen seitens der Sozialdemokratie beendet werden. Insgesamt sind die Arbeitsbedingungen für Diplomatie und Wissenschaft zu verbessern. Anliegen, die auch dem BSA besonders wichtig sind.
Letzte Aktualisierung am: 7. Juni 2010
