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Korruption – mehr als ein Phänomen?
Am 25. Mai 2010 befassten sich im BSA-Generalsekretariat die „Themen der Zeit“ mit dem Thema „Korruption – mehr als ein Phänomen?“. Dr. Günther Kräuter, Abg. z. NR und SPÖ-Bundesgeschäftsführer, Mag.a Ortrun Gauper, Senior Consultant bei Pleon Publico sowie Univ. Prof. DDr. Hubert Sickinger, Vizepräsident des Beirats von Transparency International Österreich, diskutierten unter der Leitung des geschäftsführenden BSA-Präsidenten Dr. Wolf Frühauf über Korruption, Lobbying und die Notwendigkeit von Transparenz in Politik und Wirtschaft.
Nach der Definition von Transparency International ist Korruption der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Das Wort Korruption stammt vom lateinischen Wort „corrumpere“ und bedeutet „verderben, vernichten, bestechen“.
Günther Kräuter erläuterte seine Erfahrungen aus der parlamentarischen Arbeit, Gesprächen mit Lobbyisten und bilanzierte, dass die SPÖ im Gegensatz zur ÖVP über keine anonymen Großspender verfügt, sondern ihre Arbeit aus kleinen Spenden und Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert. Er forderte neue Rechtsregeln, aus dem System „Grasser“ und weiters, dass die Politik aus der kriminellen Organisation „Hypo Alpe Adria“ die Lehren ziehen muss. Für ihn wäre es ein wesentlicher Fortschritt, wenn es den gesellschaftspolitischen Konsens von allen Parteien gäbe, dass Korruption zu verachten ist. Er betonte, dass die gesamte Problematik der Korruption zu einem entscheidenden politischen Thema zu machen sei.
Ortrun Gauper präsentierte als Einstieg die Titelseite der Stadtzeitung Falter vom 12.5.2010, wo der Lobbyist Walter Maischberger abgebildet ist und betonte, dass es sich bei Betrügern nicht um Lobbyisten handele. Sie stellte klar, dass seriöses Lobbying nicht Bestechung und nicht Korruption, weiters Demokratie ein Wettbewerb von Interessen ist. Die Lobbyistin referierte darüber hinaus über die Tätigkeit bei Pleon Publico, die Herangehensweise für die unterschiedlichen Kunden von Ordenskrankenhäusern bis zu großen Unternehmen sowie über ihre Tätigkeit in Brüssel und für Gewerkschaften und die Bedeutung von Lobbyismus.
Hubert Sickinger analysierte Korruption in der Politik, etwa unter dem Gesichtspunkt der Korruptionsprävention sind die österreichischen Gesetze zur Parteienfinanzierung unzureichend. Die Finanzierung der politischen Parteien und Spenden an politische Amtsinhaber stellen einen korruptionssensiblen Schlüsselbereich dar. Ein hoher Finanzbedarf der Parteien und Politiker/innen sowie das Fehlen wirksamer Kontrollen können somit starke Anreize darstellen, diese Gelegenheiten zum Einfordern von illegalen Provisionen oder zum Entgegennehmen von Einflussspenden zu missbrauchen.
Nach den einleitenden Statements stellte das Publikum eine Vielzahl fundierter und äußerst interessanter Fragen, die das Podium in weiterer Folge kommentierte. Nach der spannenden Debatte wurde über die Thematik bei bilateralen Gesprächen am Buffet angeregt diskutiert.
Letzte Aktualisierung am: 26. Mai 2010
